Wir begrüßen es außerordentlich, dass ein breites Bündnis aus der Mitte der Gesellschaft, bestehend aus dem Adolf-Bender-Zentrum, der Lebenshilfe, dem AWO-Kreisverband, der Caritas, Idee.on, Was geht ?! e.V. und der WIAF, am Montag, dem 5. Februar ab 17 Uhr zu einer Demonstration für Demokratie, Vielfalt & Teilhabe und gegen Rechtsextremismus & Fremdenfeindlichkeit auf dem Schloßplatz aufruft.
Dass man auf der Einladung keine Parteilogos findet, liegt am Wunsch, die Demo parteipolitisch neutral zu halten, was auf unsere volle Zustimmung trifft.
Wir werden die Demonstration natürlich aber sowohl als Mitglieder der einzelnen Verbände, als auch in unserer Funktion als politische Mandatsträgerinnen tatkräftig unterstützen.
Wir müssen sehr wachsam sein, denn derzeit steigen Kräfte auf, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gefährden.
Das gilt auch bei uns in St. Wendel!
Bislang gaben sich die beiden AfD-Mitglieder im Stadtrat als brave Biedermänner und fielen in den vergangenen fünf Jahren nicht unbedingt durch Wortbeiträge, geschweige denn eigene Ideen und Anträge auf. In der Stadtratssitzung am 25. Januar ließ nun aber das AfD-Stadtratsmitglied Rudolf Arzten erstmals die bürgerliche Maske fallen, indem er das Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen in Potsdam Ende letzten Jahres relativierte und den Verschwörungsmythos beschwor, dies sei alles eine Erfindung der demokratischen Parteien.
Der AfD-Landeschef Carsten Becker, dem eine deutliche Nähe zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ zugeschrieben wird, steht derzeit im Fokus der Staatsanwaltschaft, weil er in Internetforen rassistische und homophobe Äußerungen getätigt haben soll.
Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Demokratie und Meinungsvielfalt bekennen, dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen!
Wir sehen uns am Montag, 5. Februar um 17 Uhr auf dem Schloßplatz!
Réka Klein, Kandidatin für das Amt der Landrätin & Marc André Müller, Bürgermeisterkandidat
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