Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

bereits in der öffentlichen 34. Stadtratssitzung am 6. Februar hatte ich beim Tagesordnungspunkt 1 „Bebauungsplan 01.54 B "Missionshaus Sankt Wendel und östliche Missionshausstraße“ in der Gemarkung St. Wendel mit paralleler Flächennutzungsplanteiländerung“ gefordert, zeitnah eine Bürgerversammlung (im Sinne des §3 BauGB) einzuberufen, um in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern treten zu können. In der 35. Stadtratssitzung am 21. März habe ich diese Forderung beim Tagesordnungspunkt 1 wiederholt, zumal mein Antrag, Vertretern der anwesenden Öffentlichkeit noch in der Sitzung das Rederecht einzuräumen, abgelehnt worden war. Spätestens danach hätte aus meiner Sicht eine Bürgerversammlung durch die Verwaltung terminiert und einberufen werden müssen.

 

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages kamen in einer am 11.07.2019 abgeschlossenen Arbeit (Aktenzeichen: WD 7 - 3000 - 116/19) zu dem Ergebnis, dass bei der Bau- und Stadtentwicklung regelmäßig „die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen von Bürgerversammlungen oder anderen öffentlichen Veranstaltungen“ stattfinden soll. Eine solche Veranstaltung, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen, berechtigte Anliegen und Kritik äußern und erörtern können, wurde durch die Verwaltung bislang nicht angeboten. In der Informationsveranstaltung der SG Strukturholding und der Steyler Missionare waren kritische Fragen und Anmerkungen sowie politische Debatten nicht erwünscht und wurden unterbunden.

 

Ich erneuere daher meine Forderung vom 6. Februar und vom 21. März, eine Bürgerversammlung einzuberufen, um den Bebauungsplanentwurf mit allen offen und transparent zu erörtern, und zwar vor Ablauf der Offenlegungsfrist am 10. Mai 2024. Dadurch haben alle Beteiligten die Möglichkeit, gemeinsam an einem Tisch statt wie bisher in den (sozialen) Medien und in getrennten Veranstaltungen übereinander zu reden. Ich sehe in einem offenen und konstruktiven Dialog in dieser weiterhin schwelenden Streitfrage eine große Chance, weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Marc André Müller, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion