Es ist nicht übertrieben, von einer „historischen Stadtratssitzung“ zu sprechen. Weit über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren am Donnerstag nach Alsfassen gekommen, um vor allem die Diskussion rund um den Bebauungsplan Missionshaus zu verfolgen, die gut drei Stunden andauerte.
Eins vorweg: Die SPD-Stadtratsfraktion ist unbedingt für den langfristigen Erhalt des stadtbildprägenden Gebäudeensembles und kann den Plänen des Investors im und unmittelbar ums Missionshaus herum sehr viel Gutes abgewinnen. Sehr kritisch sehen wir aber die geplante Wohnbebauung unterhalb des Missionshauses. Genau wegen dieser gibt es derzeit auch in der Bevölkerung sehr viel Unmut. Die SPD-Fraktion hat nach langer Diskussion aus den folgenden Gründen gegen den Bebauungsplan gestimmt:
Der Bebauungsplan liegt im sogenannten „Außenbereich“. Der Landesentwicklungsplan Siedlung macht es deswegen erforderlich, eine Ausnahmegenehmigung beim Land zu beantragen. Dafür muss unter anderem nachgewiesen werden, dass der dort geplante Wohnraum tatsächlich dringend benötigt wird. Eine entsprechende schriftliche Berechnung konnte oder wollte uns der Bürgermeister trotz schriftlicher Anfrage jedoch nicht vorlegen.
Wir haben in der jüngeren Vergangenheit mit dem Abendstall, dem Lanzenberg und dem Pappelweg (ehem. Sportplatz in Alsfassen) schon drei Neubaugbiete in der Stadt auf den Weg gebracht, es gibt über 150 Baulücken in der Stadt und auch rund um den Dom ist es den Immobilieninhabern nun möglich, leerstehenden Geschäftsraum in Wohnungen umzuwandeln. Wir haben daher Zweifel, dass die Fläche unterhalb des Missionshauses wirklich dringend für Bauplätze benötigt wird. Da uns der Investor keinen anvisierten Miet- oder Kaufpreis pro Quadratmeter nennen konnte oder wollte, ist zudem davon auszugehen, dass es sich dort nicht unbedingt um Wohnraum handeln wird, den sich auch Normalverdiener und junge Familien leisten können. Bis zu 400 Wohneinheiten könnten im gesamten Plangebiet mittel- bis langfristig entstehen – das wurde uns auf Nachfrage in der öffentlichen Sitzung bestätigt.
Es wurde zudem bestätigt, dass es derzeit keine Sicherheiten gibt. Es könnte also passieren, dass am Ende ausschließlich die Wohnbebauung kommt und dass sich kein Mieter findet für den Erhalt des Missionshausgebäudes.
Da sowohl vom Bürgermeister als auch vom Investor die Bedeutung der Kommunikation mehrfach hervorgehoben wurde, habe ich am Ende der Beratung beantragt, auch der anwesenden Bevölkerung das Wort zu erteilen. Als Stadtrat hätten wir das beschließen können. Das haben CDU und AfD aber abgelehnt.
Auch mein Antrag, die Abstimmung auszusetzen, schnellstmöglich eine Bürgerversammlung einzuberufen und mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu diskutieren, dabei vielleicht Bedenken auszuräumen und Kompromisse zu finden und dann in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Beschluss zu fassen, wurde von CDU und AfD abgelehnt.
Deshalb hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit FDP, Grünen und Linken den Beschluss abgelehnt.
Ich habe Verständnis dafür, dass die Steyler Missionare finanziell unter Druck stehen und eine zügige Lösung wünschen. Wenn man aber bedenkt, dass bisher seit 15 Jahren vergeblich nach einem Investor gesucht wurde, käme es – gerade angesichts der aktuellen Stimmung in der Stadt - auf einen oder zwei Monate mehr ganz bestimmt nicht an. Die für ein solches Projekt absolut ungewöhnliche Geschwindigkeit, mit der nun alles durchgedrückt werden soll, kann einen zumindest stutzig werden lassen.
