Reden wir nicht lange um den heißen Brei herum: Viele St. Wendeler sind die nun schon seit über 5 Jahre anhaltende Diskussion um die Zukunft der Nikolaus-Obertreis-Schule leid.
Hinzu kommt eine große Verunsicherung in der Bevölkerung, die durch falsche Informationen in Pressemitteilungen der CDU und ursprünglich auch des Bürgermeisters (inzwischen wurde die Mitteilung auf der Homepage und dem Facebook-Account der Stadt korrigiert) bezüglich des Sachstands "Missionshausareal" noch genährt wurde. Dort war bzw. ist teilweise noch immer die Rede davon, dass die SG Strukturholding das Missionshausgelände bereits erworben hätte. Tatsächlich besteht jedoch nur ein Kaufoptionsvertrag.
Fakt ist: Ob im Missionshausareal tatsächlich eine Entwicklung stattfinden wird, ist heute noch ungewiss. Daher wird auch die Frage, ob es klug ist, eine Grundschule von einem Investor bauen zu lassen und dann zu kaufen oder über Jahrzehnte hinweg zu mieten, erst später zu klären sein.
Da wir aber nach über fünf Jahren noch immer keine tragfähige Lösung im Stadtrat gefunden haben, ist es, finde ich, höchste Zeit, auch einmal den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Frage das Wort zu geben.
Daher werde ich für die kommende Stadtratssitzung am 21.3.24 den Antrag stellen, parallel zur Europa- und Kommunalwahl am 9.6.24 eine Bürgerbefragung zum künftigen Grundschulstandort durchzuführen. Das Ergebnis sollte dann für den neu zu wählenden Stadtrat und Bürgermeister die Richtschnur für das künftige Handeln sein.
Wir sollten in St. Wendel keine Angst davor haben, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Ich hoffe, auch die weiteren Stadtratsmitglieder haben den Mut dazu, dem Antrag zuzustimmen.
