Meine Haltung zum Thema "Innenstadtentwicklung"
Kurz vorm Sommerurlaub möchte ich doch noch zu einem aktuellen politischen Thema Stellung beziehen, weil ich in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen darauf angesprochen wurde: In St. Wendel soll in einem sehr großen Teil der Innenstadt möglich gemacht werden, dass Geschäftsräume zu Wohnungen umgebaut werden.
Meine Fraktion hat sich mit dieser Entscheidung nicht leicht getan und sich schließlich im Stadtrat enthalten. Meine Gesprächspartner haben unsere Position verstanden, nachdem ich sie ihnen persönlich erklärt habe.
Wir haben nur deshalb nicht dagegen gestimmt, weil es punktuell wohl leider die einzige Möglichkeit sein wird, dauerhafte Leerstände zu vermeiden – dafür hat man der unschönen Entwicklung wachsender Leerstände in den letzten Jahren einfach zu lange tatenlos zugesehen.
Insgesamt ist uns das nun definierte Gebiet in der Innenstadt aber deutlich zu groß und es steht zu befürchten, dass immer mehr Geschäftsräume dauerhaft umgebaut und umgewidmet werden. Dadurch wird aus St. Wendel schleichend eine Wohn- und Schlafstadt werden. Dem konnten wir nicht zustimmen. Hinzu kommt noch, dass der in bester Innenstadtlage entstehende Wohnraum sehr wahrscheinlich auch kein bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener werden wird, den wir dringend benötigen.
Dass wir in St. Wendel ein großes Problem bekommen werden, hat uns Dr. Donato Acocella schon 2010 ins Stammbuch bzw. ins vom Stadtrat beauftragte Einzelhandelsentwicklungskonzept geschrieben (Konzept kann auf der Homepage der Stadt St. Wendel abgerufen werden). Drängende Probleme schon damals: :
„Geringe Fußgängerfrequenz in der Innenstadt, eine verhältnismäßig hohe Leerstandsquote, teilweise starker Sanierungsbedarf bestehender Gebäude, Fehlen eines großflächigen Betriebes mit Frequenzbringerfunktion sowie Rückzug des Lebensmittelhandels, mindere Qualität der Straßenraumgestaltung, sowie die Bahntrasse als räumliche Zäsur“.
Wurde in den letzten Jahren zu diesem Thema der Versuch einer Debatte gestartet, wurde derjenige von der politischen Mehrheit dennoch schnell als Schwarzmaler und Nörgler abgekanzelt. Inzwischen sind die Probleme aber derart offensichtlich, dass man sie nicht mehr kleinreden kann.
Trotzdem ist die Umwandlung von Geschäften in Wohnungen meiner Meinung nach die „ultima ratio“. Vorher habe ich noch einige Ideen, die es umzusetzen lohnt und welche die Chance bieten, dem Trend entgegenzuwirken. Diese Ideen sind in den letzten Monaten in vielen Gesprächen und Beteiligungsformaten mit Bürgerinnen und Bürgern, Gastronomen und Einzelhändlern entstanden. Diese Ideen habe ich teilweise auch schon veröffentlicht: z. B. ausgelagerte Behörden zurück in die Innenstadt holen, Lebensmittelversorgung in der Innenstadt verbessern, den Tourismus und die Kultur deutlich stärken und die Aufenthaltsqualität in der Stadt steigern. Weitere Ideen und Vorschläge, die sich am Ende in ein Gesamtkonzept fügen, werden in den nächsten Wochen folgen.
Eigentlich drängt die Zeit, aber aktuell fehlen noch die Optionen und Mehrheitsverhältnisse, diese Ideen auch in die Tat umzusetzen. Den von mir eingeschlagenen Weg der Transparenz und des Dialogs werde ich daher konsequent und unaufgeregt weitergehen und dabei für neue Mehrheiten werben.
